2. Aachener Straße: bereits beschlossene, fortschrittliche Planung soll „autofreundlich“ neu aufgerollt werden

Für die Aachener Straße lag bereits eine weit ausgearbeitete, von der früheren Ratsmehrheit beschlossene Umgestaltungsplanung vor.34 Diese Planung war das Ergebnis eines längeren fachlichen und politischen Prozesses und Teil des Bebauungsplans 1/49, mit dem entlang der Radialachse (u.a. Aachener Straße, Veldener Straße, Philippstraße, August-Klotz-Straße) endlich durchgängige, sichere Radverkehrsanlagen geschaffen werden sollten.

Die Umsetzung wurde nicht aus inhaltlichen Gründen gestoppt, sondern musste wegen einer vorrangigen Kanalsanierung zeitlich verschoben werden.  Die Stadt stand kurz davor, auf dieser Hauptachse baulich zu beginnen – inklusive klar definierter Querschnitte zugunsten des Umweltverbundes.

Vor diesem Hintergrund bewerten wir den aktuellen Antrag von CDU und SPD zur „Neuplanung der Umgestaltung Aachener Straße“ als besonders problematisch:

• Die neue Koalition will die bereits abgestimmte Planung grundlegend überarbeiten, obwohl sie fachlich vorbereitet und politisch legitimiert ist.
• Im Koalitionsvertrag wird explizit formuliert, die Sicherheit des Radverkehrs solle erhöht werden, ohne die Leistungsfähigkeit für den motorisierten Individualverkehr zu beeinträchtigen.
• Praktisch bedeutet das: Die Spielräume, die die bisherige Planung für breite, geschützte Radwege und eine Reduktion von Fahr- und Parkspuren eröffnet hatte, sollen wieder zugunsten des Autoverkehrs eingeengt werden.

Damit entsteht der Eindruck, dass die durch die frühere Ratsmehrheit erarbeitete, fortschrittlichere Lösung nicht wegen neuer Erkenntnisse, sondern aus verkehrspolitischer Schwerpunktverschiebung („autofreundlicher“ Zuschnitt) wieder aufgeschnürt wird.

Unsere Kritik im Überblick

• Die Aachener Straße ist eine der wichtigsten Radialachsen Dürens; sie eignet sich gerade deshalb als Leuchtturmprojekt für sichere, direkte Radinfrastruktur.
• Anstatt die verschobene, aber beschlossene Planung nach Abschluss der Kanalarbeiten konsequent umzusetzen, soll nun eine „Neuplanung“ erfolgen, deren Leitplanke „keine Beeinträchtigung des Autoverkehrs“ ist – ein Zielkonflikt, der fast zwangsläufig zu Lasten des Radverkehrs gelöst wird.
• Im Gesamtbild von Koalitionsvertrag und Anträgen (Radvorrangrouten in Nebenstraßen verlagern, Parkraum-Beschlüsse aufheben, Durchfahrtssperre Goethestraße streichen) fügt sich die Aachener Straße ein in ein Muster: Bestehende, relativ mutige Radverkehrsbeschlüsse werden „autofreundlich“ überplant.

Wir halten fest:
Die Aachener Straße hätte auf Grundlage der bereits gefassten Beschlüsse zu einem sichtbaren Schritt Richtung Verkehrswende werden können. Wenn diese Planung jetzt ohne zwingenden Sachgrund wieder aufgeschnürt und unter die Prämisse maximaler Autoleistungsfähigkeit gestellt wird, ist das verkehrspolitisch ein klarer Rückschritt – und ein fatales Signal an alle, die seit Jahren auf eine wirklich sichere Radverbindung entlang dieser Hauptachse warten. 

4. Goethestraße: Fahrradstraße ja – aber ohne konsequente Verkehrsberuhigung

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wird die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Goethestraße ausdrücklich genannt – die ursprünglich vorgesehene Durchfahrtssperre soll jedoch nicht realisiert werden.

• Die Goethestraße ist Teil des städtischen Rad-Vorrang-Routenkonzepts und dort als Fahrradstraße vorgesehen.4
• Eine rechtlich saubere, gut gestaltete Fahrradstraße kann hier eine wichtige Ost–West-Verbindung abseits der Aachener Straße werden.14
• Damit wird ein Anliegen aus früheren ProRad-Vorschlägen aufgegriffen, Alltagsrouten gezielt zu stärken.1

Jedoch: der Verzicht auf Durchfahrtssperre schwächt die Wirkung

• Ohne Durchfahrtssperre bleibt die Goethestraße faktisch eine Strecke für den Kfz-Verkehr; die bloße Umwidmung zur Fahrradstraße reicht erfahrungsgemäß nicht, um den Autodurchgangsverkehr deutlich zu reduzieren. Die Durchfahrtssperre dient auch die Straße für die Anwohner zu beruhigen.
• Das Ziel einer Fahrradstraße – „Vorrang für den Radverkehr“ bei gleichzeitig deutlich reduziertem Kfz-Aufkommen – wird so nur eingeschränkt erreicht.
• Gerade im Radial‑ und Radvorrangkonzept ist die Goethestraße als Teil einer durchgängig komfortablen, ruhigen Route gedacht.14 Ohne wirksame Verkehrsberuhigung bleibt sie für viele unsichere Nutzergruppen (Kinder, Senior:innen) wenig attraktiv.

• Dass CDU und SPD die Fahrradstraße nennen, gleichzeitig aber zentrale flankierende Maßnahme (Durchfahrtssperre) streichen, passt in das Bild des Koalitionsvertrags: Radverkehr wird symbolisch berücksichtigt, strukturelle Eingriffe in den Autoverkehr werden vermieden.5
• Damit droht, dass auch hier ein gut gemeintes Element des Radkonzepts „autofreundlich überplant“ wird und weit hinter den fachlichen Empfehlungen zurückbleibt.

Position des ADFC

• Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung der Fahrradstraße Goethestraße als wichtigen Schritt.
• Gleichzeitig fordern wir, die Straße so auszugestalten, dass sie ihrem Namen gerecht wird:
  • deutliche Reduktion des Kfz-Durchgangsverkehrs (ggf. doch punktuelle Sperren / Einbahnregelungen),
  • Tempo 30 strikt durchsetzen,
  • klare Vorrangregelung und Gestaltung, die den Radverkehr sichtbar bevorzugt (Markierung, Belag, Querungsstellen).

Nur dann wird aus der Goethestraße  eine wirklich sichere und attraktive Fahrradachse im Sinne des beschlossenen Rad-Vorrang-Routenkonzepts.

5. Parkraumkonzept: Beschlüsse kassieren, statt Raum gerechter zu verteilen

Mit dem Antrag zur Aufhebung eines bestehenden Parkraum-Beschlusses will die Koalition ein zentrales Steuerungsinstrument wieder schwächen: das Parkraumkonzept.

Worum es hier politisch geht:

• Ein modernes Parkraummanagement ist Voraussetzung, um begrenzten Straßenraum fair zu verteilen – zwischen Kfz-Stellplätzen, Radwegen, Gehwegen, ÖPNV.
• Wer Beschlüsse zur Neuordnung des Parkraums zurücknimmt, sendet das Signal: Parken bleibt Vorrang, auch wenn dadurch sichere Fuß- und Radwege blockiert werden.
• Ohne klare Regeln beim Parken wird jeder Versuch, Platz für durchgehende Radinfrastruktur zu schaffen, von Beginn an ausgebremst.

Sachlich betrachtet widerspricht dies allen Erkenntnissen aus Verkehrsplanung und Klimaschutz, die eine Reduktion des Kfz-Dauerparkens im Straßenraum empfehlen, um Städte sicherer und lebenswerter zu machen.