Verkehrspolitik wie in den 1960er Jahren
Der CDU Stadtverband stellt sein Kommunalwahlprogramm 2025 vor
Die Dürener CDU führt ihren verkehrspolitischen Kampf gegen jegliche Förderung des Radverkehrs fort. Gleichzeitig behauptet sie allerdings, für „gleichberechtigte Mobilität aller Verkehrsteilnehmer“ zu stehen. Das ist grotesk und zynisch.
Aus der Dürener Zeitung:
„Mit freundlichen Grüßen“ der CDU an Dürens Koalition Zukunft
M steht für „Mit den Menschen“, F für „Für Düren“ und G für „Gestalten statt Verwalten“ – eine klare Botschaft an die bisherige Mehrheit um SPD und Grüne, denen CDU-Bürgermeisterkandidat Georg Hamm und die Parteispitze um den Vorsitzenden Christoph Guth eine ideologisch geprägte Politik über die Köpfe der Bürger hinweg vorwerfen. Beispiel: die vor allem auf die Belange der Radfahrer ausgerichtete Verkehrspolitik.
„Wir stehen für eine gleichberechtigte Mobilität aller Verkehrsteilnehmer“, sagt die stellvertretende Parteivorsitzende Susanne Hempel und kündigt an, dass sich die CDU für eine Überarbeitung des Radvorrangroutenkonzepts einsetzen werde, mit dem Ziel, sichere Routen abseits der Hauptverkehrsstraßen zu finden. Der Beschluss zur Umgestaltung der Aachener Straße soll zurückgenommen werden, die gesicherte Radspur (Protected Bike Lane) auf der Veldener Straße wieder verschwinden (…)
Quelle: „Mit freundlichen Grüßen“ der CDU an Dürens Koalition Zukunft“ (Dürener Zeitung, 13.05.2025, Paywall)
Düren. Man könnte meinen, es handele sich um Satire, wenn der CDU-Stadtverband der aktuellen „Koalition Zukunft Düren“ vorwirft, sie betreibe eine „ideologisch geprägte Verkehrspolitik, die vor allem auf die Belange der Radfahrer ausgerichtet“ sei. Denn bei Tageslicht betrachtet muss man feststellen, dass die Koalition Zukunft zwar einige hehre Ziele bzgl. Radverkehrsförderung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Geht es an die Umsetzung wurden Rückzieher gemacht. Die Umsetzung erfolgte -wenn überhaupt – nur zögerlich und am Ende hat in den beiden Legislaturperioden kein Wandel stattgefunden:
- Keine Neuverteilung des Stadtraums zugunsten des Fuß- und Radverkehrs!
- Kein signifikanter Ausbau des sogenannten „Radwegenetzes“ – nur sogenannte „Schutzstreifen“ und ein kurzes Stück geschützter Radstreifen!
- Keine erkennbar „konsequente Umsetzung“ des Klimaschutzteilkonzepts „Klimafreundliche Mobilität in Düren“ – fragwürdige „Schutzstreifen“, statt echter Fahrradinfrastruktur!
- Keine Zertifizierung zur „Fahrradfreundlichen Stadt“!
- Keine einzige Fahrradstraße verwirklicht! Kein Wort über die Radschnellwege aus dem städtischen Verkehrskonzept.
- Keine Umsetzung des angekündigten Rückbaus „aller vierspurigen und überbreiten“ Straßen, um sichere Radwege zu schaffen!
- Keine Verwirklichung des 1.000-Fahrradbügel-Programms! Siehe PlanPortal.
- Kein „grundsätzliches Tempo 30“ in der City!
Dürener Radfahrende und wir als deren Interessenvertretung können die Einschätzung des CDU-Stadtverbands, diese Misserfolge und Nicht-Umsetzungen der „Koalition Zukunft“ als ideologische und einseitige Pro-Rad-Politik darzustellen, angesichts der immer noch teils desolaten Verkehrsverhältnisse für Radfahrende in Düren leider nicht ernst nehmen. Vielmehr kommt uns das wenigstens vor wie Realsatire – eher noch wie purer Zynismus.
Die angeblich für „gleichberechtigte Mobilität aller Verkehrsteilnehmer“ eintretende CDU will nun einerseits die nicht erfolgte Radverkehrsförderung der „Koalition Zukunft“ noch weiter reduzieren. Insbesondere ist ihr dabei das „Konzept für Rad-Vorrang-Routenin der Stadt Düren“ ein Dorn im Auge. Bekanntlich hatte die CDU bereits gegen die erste Rad-Vorrang-Route (RVR) ein (erfolgloses) Bürgerbegehren ins Leben gerufen. Und das, obwohl diese Route – verglichen mit den noch kommenden – kaum „Einschränkungen“ für den Pkw-Verkehr mit sich bringt.
Geht es nach dem CDU-Stadtverband soll das gesamte RVR-Konzept, das (bei Enthaltungen von CDU, FDP und AfD) 2022 einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde, und mit viel Aufwand und Fördermitteln erstellt wurde, komplett „überarbeitet“ werden. Ziel der angeblich „gleichberechtigten“ CDU-Verkehrspolitik ist dabei, den Radverkehr von den direktesten und praktischsten Strecken fernzuhalten, um ihn auf (angeblich sichere) Umwege fernab der Hauptverkehrsstraßen zu verdrängen.
Außerdem soll die „gleichberechtigte“ Verkehrspolitik der CDU darin Ausdruck finden, dass die wenigen, marginal und punktuell erfolgten Radverkehrsförderungen der „Koalition Zukunft“ wieder einkassiert bzw. sogar zurückgebaut werden. Dies gilt sowohl für die Planungen bzgl. Aachener Straße als auch für den geschützten Radstreifen auf der Veldener Straße, der damals mit CDU-Stimmen beschlossen wurde.
Leider vergisst die CDU in ihrem verkehrspolitischen Wahlprogramm zu erwähnen, dass sowohl das RVR-Konzept als auch der geschützte Radstreifen (Protected Bike Lane Veldener Straße“ mit Fördermitteln erstellt wurden, die die Stadt voraussichtlich wieder zurückzahlen müsste, würden die Anti-Radverkehr-Pläne der CDU umgesetzt.
Einen genaueren Blick auf die verkehrspolitischen Pläne der CDU ersparen wir uns an dieser Stelle, denn die Erfahrung zeigt, dass Wahlprogramme und Koalitionsverträge oftmals wenig mit dem zu tun haben, was dann wirklich umgesetzt wird. Also sehen wir es an dieser Stelle nicht als sinnvoll an, zu loben, dass die CDU eine Abkehr von der „Schutz“streifen-Strategie der „Koalition Zukunft“ zugunsten von mehr echten Radwegen fordert. Vielmehr werden wir die tatsächlichen Standpunkte und konkreten Planungen im politischen Prozess weiterhin verfolgen und von der Politik einfordern, eine Politik zu betreiben, die den Radverkehr wirklich „gleichberechtigt“ mit dem Pkw-Verkehr behandelt, und sich nicht nur in schönen Worten und Greenwashing-Statements ergeht.
Wer sich das gesamte Wahlprogramm der CDU Düren durchlesen möchte, findet es hier: