Oliver Krischer wird Verkehrsminister in NRW

Oliver Krischer (mit freundl. Genehmigung)

ProRad ist überrascht und freut sich sehr, dass Oliver Krischer Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr wird. Wir verbinden das mit Hoffnungen, dass sich das für den Radverkehr und zugunsten der Verkehrswende bemerkbar macht. Wir wünschen ihm einen guten Start und gutes Gelingen!

In erster Linie hoffen wir, dass der neue Minister vorrangig daran geht, Straßen.NRW umzukrempeln. Denn der Landesbetrieb ist aus unserer Sicht sehr autolastig! Auf dem Papier ist es zwar besser geworden, z.B. mit der Einstellung von mehreren Fahrradbeauftragten, aber deren Wirkmächtigkeit scheint in der Praxis sehr bescheiden zu sein. Der zweite Punkt ist, dass der Landesbetrieb sehr „eigenmächtige“ Entscheidungen treffen kann, und zudem keinerlei Flexibilität aufweist (nun, eine Ausnahme können wir nennen). Als ob er das Verkehrsministerium selbst wäre. Das trifft vor allen Dingen die Vielzahl der kleineren Kommunen im Kreis Düren. Im Gegensatz zu Düren und Jülich haben diese kaum etwas zu sagen, weil die Baulast aller Landesstraßen in diesen Kommunen bei Straßen.NRW liegt. Aktuell spüren wir das deutlich in Nideggen. Es erweist sich als sehr schwer, in der neu zu gestaltenden Abendener Straße eine radfahrgerechte Lösung zu erreichen (ein halbwegs guter Planungsstand des beauftragten Ingenieurbüros wurde mittels einer Art Diktat zunichte gemacht).

Wir hoffen auch sehr, dass jetzt endlich Bewegung in die von uns seit 2019 erkämpfte Unterführung– oder Brückenlösung der Girbelsrath-Route an der B56n kommt! Hier ist zwar der Bund gefragt, aber weil die Länder gemäß Grundgesetz die Planung von Bundesstraßen inne haben, ist auch hier Straßen.NRW unsere „Windmühle“, die unter Verweis auf Planfeststellungen und Beschlüsse keinerlei Spielraum für das Entgegenwirken(!) auf echte Verschlechterungen für den Radverkehr lässt. Hier müsste das Landesministerium das Primat über Straßen.NRW zur Geltung bringen!

Schließlich hoffen wir, dass der neue Minister alsbald eine Reihe von innovativen Förderprogrammen für die Kommunen präsentieren wird. Und nicht zuletzt: Dass er einen Quantensprung in Sachen Stellplatzsatzung herbeiführen wird. Denn immer noch werden bei Wohnungsbauten Stellplätze für Fahrräder nicht dem Stellenwert zugewiesen, die sie nötig hätten. Und das ist sehr wichtig! Denn jeder Neubau hat für Jahrzehnte Bestand. Und jedes Fahrrad, welches nicht mindestens so „griffbereit“ ist wie das eigene Auto, droht nur für Freitzeitaktivitäten genutzt zu werden (was das statistisch untersuchte Phänomen teilweise erklären hilft, dass eher wohlhabendere Bürger im Alltag radelnAbo-Beitrag zeit.de).

Wir nehmen den neuen Minister beim Wort, wenn es nun um die konkrete und konsequente Umsetzung der Mobilitätswende-Ziele geht. Beim Blick auf die Verwirklichung werden wir – wie immer – auch über den eigenen „Fahrrad-Tellerrand“ hinaus blicken. Denn gerade aus der Fahrrad-Perspektive wird schnell klar, dass punktuelle Verbesserungen zwar hier und da sinnvoll sein können, eine echte Wende, von der letztendlich Alle profitieren sollen, jedoch nicht ohne grundsätzlichere Veränderungen zu bewerkstelligen ist.

Darauf hat der neue Minister bereits an unzähligen Stellen selbst hingewiesen: Wir müssen unseren Umgang mit dem öffentlichen (Verkehrs-)Raum ändern. Denn die aktuelle Verteilung sehr zu Gunsten des motorisierten Individualverkehrs behindert die Transformation in ein nachhaltiges und menschenfreundliches System („Wir brauchen insgesamt weniger Autos“ – Interview Deutschlandfunk).

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