NRW-Landtag stimmt für Fahrradgesetz

Mehr als 200.000 Bürger in NRW haben die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ unterschrieben. Sie fordern damit einen schnellen Ausbau der Fahrradinfrastruktur bis 2025. ProRad Düren hat die Volksinitiative als Mitglied im Aktionsbündnis unterstützt. Wir sind stolz, durch unser Engagement dazu beigetragen zu haben, dass nun ein wichtiger Meilenstein erreicht werden konnte. Einen Dank an die Unterzeichner.

Entscheidung im Landtag

Der Landtag hat am 18.12.2019 mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen entschieden, dass ein Fahrradgesetz das Ziel von “Aufbruch Fahrrad”, den Anteil des Radverkehrs in NRW bis 2025 von derzeit 8 % auf 25 % zu erhöhen, umsetzen soll. Erreicht werden soll das nach dem Willen von “Aufbruch Fahrrad” durch 9 Maßnahmen.

  1. Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen
  2. NRW wirbt für mehr Radverkehr
  3. 1000 km Radschnellwege für den Pendelverkehr
  4. 300 km überregionale Radwege pro Jahr
  5. Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen
  6. Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden
  7. Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr
  8. Fahrradparken und E-Bike-Stationen
  9. Förderung von Lastenrädern

Zu wenig Geld für den Radverkehr

Der Verkehrsetat 2020 für NRW, der bereits im August dieses Jahres beschlossen wurde, sieht in Bezug auf die alternative Moblität mit dem Öffentlichen Personennahverkehr gar nicht so schlecht aus. Was allerdings irritiert, ist das Verhältnis der Haushaltsmittel, die in das Radverkehrsnetz investiert werden sollen gegenüber denen, die für den Ausbau und Erhalt von Kraftfahrzeugstraßen zur Verfügung stehen. Nur knapp ein Zwanzigstel der Mittel, die für den Kraftverkehr bereitgestellt werden, sind für den Radverkehr vorgesehen! Wir sind der Auffassung, dass die Landesregierung dieses Missverhältnis dringend beseitigen muss, wenn es ihr ernst damit ist, den Radverkehrsanteil innerhalb von fünf Jahren auf 25 % zu erhöhen.

Wir haben die Zahlen der DPA Meldung vom August 2019 hier grafisch aufbereitet

Grafik Gesamtetat 2930 Millionen Euro davon für - Radwege: 47 Millionen Euro - Straßenbau : 984 Millionen Euro - ÖPNV 1800 Millionen Euro - Vernetzung 24 Millionen Euro - Bahnreaktivierung: 75 Millionen Euro - Personal +28 Stellen 2,5 Millionen Euro (geschätzt)

Grafik: ProRad

Den Beitrag in der Rheinischen Post zum Landtags-Beschluss können Sie hier nachlesen
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/als-erstes-bundesland-bekommt-nrw-ein-fahrradgesetz-das-hat-eine-volksinitiative-durchgesetzt-der-landtag-griff-die-idee-auf_aid-47900991

Mehr Infos zum Verkehrsetat finden Sie hier:
https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/verkehrsetat-2020-mit-mehr-geld-fuer-verkehr-und-mobilitaet_aid-45118267

Mehr zur Volksinitiative Aufbruch Fahrrad
https://www.aufbruch-fahrrad.de/

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