Schutzstreifen und „gegenseitige“ Rücksichtnahme

Eine kleine Chronik, drei Probleme und zwei Forderungen…

2018
“In Düren steht der Radverkehr vor besonderen Herausforderungen, wird er doch häufig auf der Fahrbahn geführt”, diagnostizierte der städtische Fahrradbeauftragte Uwe Schmitz im Oktober 2018 anlässlich der ersten städtischen Kampagne für sichere Abstände und “gegenseitige” Rücksichtnahme beim Überholen. Siehe Pressemitteilung Stadt Düren, 23.10.2018.

“Die gemeinsame Nutzung des Verkehrsraums stellt erhöhte Anforderungen an alle Beteiligten”, fasste der Mobilitätsmanager der Stadt, Benjamin Raßmanns zusammen. Daher ginge es bei der Seitenabstandskampagne vorrangig darum, für “gegenseitigen Respekt” zu werben und die Gefahren bei zu engem Überholen zu erkennen.

2019
Am 29. April 2019 veröffentlichte und forderte ProRad ein „Schutzstreifen-Moratorium“. Siehe auch hier. Anlass waren die alltäglichen Erfahrungen, die wir selber tagtäglich auf Schutzstreifen machten und von denen uns immer wieder berichtet wurde. Außerdem natürlich die beiden damals aktuellen Unfälle, an denen überholende Lkw und auf Schutzstreifen fahrende Radfahrende beteiligt waren.

“Gegenseitige” Rücksichtnahme beim Überholen

2021
Im April diesen Jahres startete die zweite städtische Öffentlichkeitskampagne unter dem Motto “Gegenseitige Rücksichtnahme beim Überholen”.

Zwischenzeitlich wurden einige sogenannte “Mehrzweckstreifen“ – wie beispielsweise auf der Neuen Jülicher Straße, wieder entfernt. Wer diese noch kennt, kann sich denken, wieso: Hielt man auf Ihnen den notwendigen Sicherheitsabstand zu den rechts parkenden Pkw ein, so fuhr man mitten auf dem Streifen oder sogar links daneben. Ähnliche Probleme sehen wir bei vielen weiteren Schutz- und Mehrzweckstreifen, die es leider immer noch gibt.

Plakatentwurf der Stadt Düren, eingesetzt bis zum Sommer 2021

Ferner ist uns bei der Kampagne nicht ganz klar geworden, welchen Part in der “gegenseitigen” Rücksichtnahme die Radfahrenden spielen, wenn sie sicher überholt werden wollen.

Aus unserer Sicht ergeben sich drei wesentliche Probleme.

Erstens: Die offensichtlichen Gefahren, denen sich Radfahrende auf Schutz- und Mehrzweckstreifen jeden Tag ausgesetzt sehen. Radfahrende erleben häufig, dass sie viel zu eng und viel zu schnell überholt werden. “Radfahrerinnen und Radfahrer erschrecken, empfinden Angst oder fühlen sich bei zu engen Überholabständen bedroht. In der Folge weichen sie auf Gehwege aus oder lassen das Fahrrad lieber in der Garage stehen”, stellt auch das Fachamt fest. Stichwort “Beinahe-Unfälle”. Dieses Problem noch verstärkend kommt hinzu, dass Schutzstreifen häufig illegal durch Pkw genutzt werden und dadurch Radfahrenden gar nicht zur Verfügung stehen oder sie sogar in gefährliche Situationen führen.

Zweitens: Als Folge daraus befürchten wir – genau wie das zuständige Fachamt, dass viele Menschen, die eigentlich gerne mit dem Fahrrad fahren würden, sich das nicht trauen oder ihren Kindern das unter den gegebenen Umständen nicht zumuten wollen. Unser aller Ziel ist aber doch genau das Gegenteil: Wir wollen den Anteil von Radfahrenden erhöhen und den von Autofahrenden verringern. Schließlich nennen wir uns schon jetzt zurecht „Stadt der kurzen Wege“ und wollen demnächst auch offiziell „fahrradfreundlich“ sein. Siehe Klimaschutzteilkonzept „Klimafreundliche Mobilität“ und Koalitionsvertrag 2020-2025 der Koalition „Zukunft Düren“.

Drittens: Die unzähligen (und ungezählten) Verstöße gegen den Mindestabstand beim Überholen werden nicht oder nicht ausreichend kontrolliert. Laut Landrat Wolfgang Spelthahn fehlt es der Polizei in NRW dazu an den notwendigen technischen Mitteln und rechtlichen Voraussetzungen. Auch Betroffene haben keine Möglichkeiten, sich zu wehren.

Weitere Probleme mit direktem und indirektem Zusammenhang zu Schutzstreifen möchten wir an dieser Stelle nur kurz auflisten, denn diese wären neben den Überholabständen jeweils nochmal separate Themen:

  • Halten & Parken auf Schutzstreifen
  • Dooring-Unfall-Gefahren
  • Illegales Befahren von Schutzstreifen
  • Unzureichende Kontrollen der vorgenannten Punkte

Aus unserer Sicht ist nicht nachvollziehbar, weshalb es für die diversen Vergehen rund um Schutzstreifen offensichtlich keine ausreichenden Kontrollmöglichkeiten geben soll. In einer Antwort auf einige diesbezügliche (private) Fragen eines ProRad-Mitglieds antwortete der Landrat in seiner Funktion als Chef der Kreispolizeibehörde am 6. August:

(…) Die Überwachung des seitlichen Sicherheitsabstandes von Radfahrenden gestaltet sich nach wie vor schwierig. Es existieren keine technischen Verfahren zur Überwachung des Seitenabstands von Radfahrenden, die in NRW zugelassen sind.

Auch der vom Verkehrsdienst angedachte Einsatz von Videotechnik kommt aufgrund der zu beachtenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht in Betracht.

Verfahren einer Vermessung und Markierung von Fahrbahnteilen sind hier hinlänglich bekannt, finden jedoch aufgrund wenig geeigneter Überwachungsörtlichkeiten keine Anwendung.

Der Verkehrsdienst überwacht Verstöße wegen unzureichenden Seitenabstandsim Rahmen der Streifentätigkeiten, belässt es jedoch bei mündlichen Verwarnungen und verkehrsdidaktischen Gesprächen. (…)

Es besteht dringender Handlungsbedarf! Deshalb fordern wir…

Erstens: Wir fordern, dass in NRW das umgesetzt wird, was in Hannover schon längst Praxis ist! Siehe hier und hier.

Zweitens: Geeignete Überwachungsörtlichkeiten (Schutzstreifen) sind in Düren zum Leidwesen aller Radfahrenden ausreichend vorhanden. Wir fordern, dass Verstöße, durch die Radfahrende auf Schutzstreifen behindert und gefährdet werden, kontrolliert und sanktioniert werden!

Wir machen uns weiterhin für die physikalische Trennung von Pkw- und Radverkehr stark und erinnern hiermit an unsere Forderung eines Schutzstreifen-Moratoriums.

Infos und Links:

  • Klimaschutzteilkonzept “Klimafreundliche Mobilität”
  • Koalitionsvertrag „Zukunft Düren“ 2020-2025
  • BMVI: Neuerungen im Radverkehr
  • Polizeidirektion Hannover: Polizei kontrolliert den Seitenabstand beim Überholen von Radfahrenden. Siehe auch hier.
  • Maßnahmenprogramm „Klimafreundliche Mobilität“ der Stadt Düren 2016-2019 (Auszug):
    • Anlage von Schutzstreifen in der Friedrichstraße (2016/2017)
    • Anlage eines Schutzstreifens in der Kölnstraße (2016/2017)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Aachener Straße (2017/2018)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Monschauer Straße (2017/2018)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Valencienner Straße (Gürzenich) (2017/2018)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Birkesdorfer Straße (Hoven) (2017/2018)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Senefelder Straße (Hoven) (2017/2018)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Distelrather Straße (2018/2019)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Dr.-Christian-Seybold-Straße (2018/2019)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Fritz-Erler-Straße (2018/2019)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Hohenzollernstraße (2018/2019)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Krauthausener Straße (Lendersdorf) (2018/2019)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Ringstraße (Birkesdorf) (2018/2019)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Rütger-von-Scheven-Straße (2018/2019)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Trierer Straße (Arnoldsweiler) (2018/2019)
    • Anlage von Schutzstreifen in der Valencienner Straße (Gürzenich) (2018/2019
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