NRW-Wahl | Besuche bei Landtagsabgeordneten

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Pro Rad Düren haben in den vergangenen Wochen Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD, der Grünen, und der CDU geführt. Mit dabei waren jeweils auch Landtagskandidaten bzw. Landtagsabgeordnete.
Diese Gespräche wurden als Zeichen von Anerkennung unserer Arbeit gewertet.

Die Gespräche verliefen in einer offenen Atmosphäre und zudem war jeweils eine wohlwollende Grundhaltung erkennbar.
Insbesondere hat uns die konstruktive Haltung der CDU-Delegation überrascht, weil das vor zwei Jahren beschlossene, 110 seiten starkes Grundsatzpapier der NRW-CDU zwar viel zu Verkehr sagt, aber Radwege überhaupt nicht genannt werden. Lediglich der Begriff „Fahrradfreundlichkeit“ tauchte dort auf.
Das „Regierungsprogramm“ für 2017-2012 ist in Sachen Radverkehr deutlich positiver besetzt. Man befürwortet Lückenschließungen, und der Bedarf „eines engmaschigen Radwegenetzes “ wird diagnostiziert. Aber das ist dann auch praktisch alles. Die CDU ist auch die einzige Partei unter den dreien, die indifferent zu eine Erhöhung des Budgets für Radschnellwege steht (Quelle: Wahl-O-Mat – die FDP ist z.B. dagegen).

Bei allen Parteien haben wir dafür geworben,

  • dass der Landesbetrieb Straßen NRW wesentlich mehr im Bereich Radinfrastruktur tut, gerade auch im Anbetracht der Situation im Kreis Düren;
  • dass der Schwerpunkt beim Alltagsverkehr – bei dem es darum geht, komfortabel und sicher von A nach B zu gelangen – gelegt wird. Wir stellten fest, dass der Radtourismus (für das bereits viel gemacht wurde) nach wie vor in den Köpfen der CDU und der SPD drin ist.

Bei der SPD hatte man eine Prioritätenliste (für Sanierung) von Straßen NRW dabei, und da wurde einmal mehr deutlich, dass es tatsächlich einen enormen Sanierungsstau gibt. Es war gut, dass das angesprochen wurde, und man hat zugesagt, uns da zu unterstützen.
Das SPD-Regierungsprogramm will nur ein flächendeckendes Radwegenetz in den Großstädten realisieren. In einem Absatz „den Radverkehr stärken“ sieht es immerhin besser aus, aber das Fokus liegt da zu sehr auf Radschnellwege. Das ist etwas einseitig.

Bei den Grünen mussten wir am wenigsten für unsere Anliegen werben. Da sagte man volle Unterstützung zu.
In deren Wahlprogramm nimmt das Fahrrad einen prominenten Platz ein, und das Bekenntnis ist ziemlich klar: „Ausgaben für den Bau von Radwegen an Landesstraßen wollen wir ebenso deutlich erhöhen wie die Ausgaben zur Förderung der Nahmobilität in den Kommunen“.

Letztlich wurde in allen Gesprächen klar, dass Radinfrastruktur nur dann eine echte Chance hat, wenn die Politik bereit ist, dafür Mittel woanders wegzunehmen, z.B. ein wenig im Bereich Straßenbau. Für uns ist wichtig, dass in allen Gesprächen vereinbart wurde, diesen Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Die größten Verbände „Pro Radverkehr“ in NRW sind der allgemeine deutsche Fahrradclub (ADFC) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Wünsche des VCD NRW zur Landtagswahl 2017 sind online zu finden unter https://nrw.vcd.org/der-vcd-in-nrw/landesverband-nrw/news/vcd-wuensche-fuer-den-landtag-nrw/
Zusätzlich gibt es noch eine Gegenüberstellung der Wahlprogramme zum Thema Verkehr unter https://nrw.vcd.org/der-vcd-in-nrw/landesverband-nrw/news/nrw-wahlprogramme-zum-thema-verkehr/.

Ähnliches hat auch der ADFC unter https://www.adfc-nrw.de/fahrradland-nrw.html. Da gibt es auch eine Seite zu den Aussagen der Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Fahrrad und Verkehr.

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