Anfang September hat der Versand der Unterschriftenlisten (mit einem Begleitbrief) sich unglücklicherweise mit einem Brief vom Petitionsausschuss des Landtages gekreuzt.
Der Petitionsausschuss beschied, der Argumentation aus einer Stellungnahme des zuständigen Ministeriums zu folgen, statt sich mit unserer eigentlichen Petition zu befassen.
Kurz: Keine Mittel, keine Priorität. Höchstens eine erneute Prüfung für 2017 “ob und gegebenenfalls wie nachhaltige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können”.
Zum richtigen Verständnis muss verdeutlicht werden, dass das zuständige Ministerium zu Beginn unserer Aktion Ende Mai bereits einen Brief von Pro Rad Düren erhalten hatte, der gleichzeitig als Kopie an den Petitionsausschuss gegangen war.
Im Antwortschreiben des Ministeriums (20. Juni) wurde lediglich bestätigt, dass die Sache offiziell beim Petitionsausschuss in Bearbeitung ist.
Der o.g. Beschluss des Landtages war zwar eine Enttäuschung, jedoch hat der Versand der Unterschriftenlisten dazu geführt, dass der Petitionsausschuss die Petition als neu eingegangen betrachtet (neue Aktenzeichennummer).
Am 22. September haben wir dann einen Brief geschickt, in dem wir uns auf dem bisherigen Schriftverkehr bezogen haben. Es war eine Gelegenheit, klar Position zu der enttäuschenden Stellungnahme des Ministeriums zu beziehen, und noch einmal mit einer hoffentlich überzeugenden Argumentationskette für unser Anliegen geworben. Aufgrund unserer Verknüpfung mit der “alten” Petition besteht die Hoffnung, dass es zu einem zügigen Abschluss dieses Prozesses kommt.
Eine kleine Geschichte dieser Petition:
26.05. Am Kreuzauer Ortsrand wird das Banner befestigt.
Start der Unterschriftensammlung
28.05. Zeitungsbeitrag Dürener Zeitung/Nachrichten zum Banner und zur Petition
20.06. Antwortschreiben des Ministeriums
12.07. Öffentlichkeitswirksame Aktion “S a n i e r u n g j e t z t”
– 15.07. Zeitungsbericht (leider wurde keinen Link zur Petition veröffentlicht)
25.08. Ende der Zeichnungsfrist
03.09. Einreichung der Unterschriftenlisten mit Kopie Zeitungsbericht 15.7.
05.09. Petitionsausschuss folgt der bekannten Argumentation des Ministeriumgs
12.09. Eingangsbestätigung der Petition (wird als neue Petition gewertet)
22.09. Darauf sendet Pro Rad ein ausführliches Kommentar zur Stellungnahme des Ministeriums, während ein zügiger Abschluss mittels Verknüpfung beider Petitionen erbeten wird:
Hier geht es zur Petitionsseite.
Habe mit Frau Schörning, unserer Sachbearbeiterin beim Petitionsausschuss telefoniert:
gefragt wie es weiter geht, Eingangsbestätigung unserer Petition, Aktenzeichen I.3/16-P-2016-14671-00 war am 12.09.
Dann gibt man dem zuständigen Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr 12 Wochen Zeit zur Beurteilung und Stellungnahme, es müssen sich Ämter und Stellen bis auf komunnaler Ebene damit befassen.
Nach Ablauf dieser Frist wären wir dann bei Anfang Dezember 2016.
Vieleicht sitzt der Petitionsausschuss dann noch Mitte Dezember darüber zusammen und fasst einen Beschluss es kann aber auch Januar werden !
Sollte die Entscheidung negativ ausfallen, ist ein Widerspruch nicht möglich.
Es muss dann eine Folgepetition eingereicht werden (Stichwort Petition für ganz NRW !)
Die müssen wir aber zusammen erarbeiten, ein Treffen von Pro Rad im November wäre dringend nötig.