Stand der Petition

Anfang September hat der Versand der Unterschriftenlisten (mit einem Begleitbrief) sich unglücklicherweise mit einem Brief vom Petitionsausschuss des Landtages gekreuzt.
Der Petitionsausschuss beschied, der Argumentation aus einer Stellungnahme des zuständigen Ministeriums zu folgen, statt sich mit unserer eigentlichen Petition zu befassen.
Kurz: Keine Mittel, keine Priorität. Höchstens eine erneute Prüfung für 2017 “ob und gegebenenfalls wie nachhaltige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden können”. Weiterlesen